Cannabis Legalisierung: Expertenanhörung im Bundestag

Gestern, am 06.11.2023 fand im Gesundheitsausschuss des Bundestag die Expertenanhörung zur Cannabis-Legalisierung statt. Die Debatte um die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist intensiv und polarisiert. Gegner der Reform, zu denen Institutionen wie die Bundesärztekammer und der Deutsche Richterbund gehören, lehnen die Freigabe von Cannabis strikt ab, unabhängig von den Details des Gesetzentwurfs. Auf der anderen Seite gibt es Befürworter, die den Entwurf als zu restriktiv ansehen und Verbesserungen vorschlagen, um ihn umsetzbar zu machen.

Ein zentraler Streitpunkt ist die vorgeschlagene 200-Meter-Verbotszone um Schulen und Jugendeinrichtungen. Kritiker wie die Neue Richtervereinigung und die Deutsche Polizeigewerkschaft halten diese Regelung für schwer durchsetzbar, da die genauen Grenzen der Zonen unklar sind. Die Befürchtung besteht, dass dies zu einer unklaren Rechtslage und unverhältnismäßigen Ordnungswidrigkeiten führen könnte. Als möglichen Kompromiss schlägt der „Schildower Kreis“, ein Netzwerk von Experten, eine reduzierte Verbotszone von 40 Metern um die Eingänge von Kinder- und Jugendeinrichtungen vor.

Die Diskussion um Cannabis Social Clubs zeigt ebenfalls die Komplexität des Themas. Der „Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs“ setzt sich dafür ein, dass der Cannabiskonsum innerhalb dieser Vereine erlaubt wird, was Gesundheitsminister Lauterbach jedoch ablehnt. Der Verband betont die positiven gesundheitspolitischen Aspekte, wie die Weitergabe von Wissen und Erfahrungen unter Konsumenten, die zur Schadensminderung beitragen können. Gleichzeitig kritisieren sie die geplante Registrierungspflicht für Mitglieder als stigmatisierend.

Beim Thema Eigenanbau fordern Experten wie der Strafrechtler Mustafa Temmuz Oglakcioglu flexiblere Regelungen. Sie weisen darauf hin, dass bei der Ernte leicht die geplante Besitzgrenze von 25 Gramm pro Person überschritten werden kann, was zu einer ungewollten Kriminalisierung führen könnte. Alternativ wird eine legale Möglichkeit zur Vernichtung von überschüssiger Ernte gefordert. Der Deutsche Hanfverband bringt Beispiele aus Kanada und einigen US-Staaten, wo zu Hause keine Besitzobergrenzen bestehen. Zudem wird vorgeschlagen, die Strafbarkeit der unentgeltlichen Weitergabe von Eigenanbau zu streichen.

Die Debatte zeigt, dass es eine Vielzahl von Perspektiven und Interessen gibt, die bei der Formulierung eines solchen Gesetzes berücksichtigt werden müssen. Während die Ampelkoalition an der Legalisierung festhält, werden die Detailfragen und die praktische Umsetzung noch intensiv im parlamentarischen Prozess diskutiert und verhandelt werden müssen.