Mar 4, 2024
Am 22. März 2024 steht die Diskussion über das Cannabis-Gesetz (CanG) im Bundesrat bevor, ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Gesetzes zum 1. April 2024.
Insbesondere die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder hat bereits massiven Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz angekündigt. Trotz dieser Herausforderung hat die Bundesregierung das Gesetz so gestaltet, dass es keiner Zustimmung der Bundesländer und des Bundesrates bedarf. Lediglich der Vermittlungsausschuss könnte am 22. März 2024 durch den Bundesrat mit einer Mehrheit beauftragt werden, was den Prozess der Legalisierung möglicherweise verlangsamen, aber nicht aufhalten würde.
Die Aussichten stehen also gut für eine erfolgreiche Legalisierung zum 1. April 2024. Selbst wenn der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, könnte sich die Umsetzung um einige Monate verzögern, aber letztendlich wird das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt also spannend, und wir dürfen optimistisch in die Zukunft blicken.
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