Ampel-Koalition verbessert das Cannabis-Gesetz

Den regierenden Parteien der Ampel-Koaltion war das bisherige Cannabis-Gesetz zu restriktiv und es wurde nun weiter geöffnet. Wir als zukünftige Betreiber des Cantura Cannabis-Clubs begrüßen die Anpassung an die Lebenswirklichkeit.

Die Pläne zur Lockerung der Cannabis-Gesetze sind in der finalen Abstimmung und sollen im Dezember 2023 noch weniger restriktiv als ursprünglich vorgesehen in den Bundestag eingebracht werden. Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, die Verbotszone für den öffentlichen Cannabis-Konsum zu verkleinern. Zukünftig ist der Konsum nur in unmittelbarer Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und ähnlichen Jugendstätten untersagt, wobei eine Mindestdistanz von 100 Metern eingehalten werden muss – eine Reduktion von den zuvor vorgesehenen 200 Metern. Zusätzlich wird eine Toleranzgrenze für den legalen Cannabisbesitz eingeführt. Der Besitz von 25 bis 30 Gramm wird als Ordnungswidrigkeit behandelt, und Strafbarkeit tritt erst bei Mengen darüber ein, im Gegensatz zu der früheren Grenze von 25 Gramm.

Vereinfachung im privaten Anbau

Die Regeln für den Eigenanbau werden ebenfalls gelockert: Die erlaubte Menge selbst angebauten Cannabis steigt von 25 auf 50 Gramm, wobei Strafbarkeit erst ab 60 Gramm gilt. Das Gesetz präzisiert nun, dass die Besitzgrenzen sich auf getrocknetes Cannabis beziehen, um die legale Ernte von bis zu drei Pflanzen zu ermöglichen. Außerdem ist geplant, dass eine Expertenkommission bis Ende März 2024 einen neuen THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegt, da der aktuelle Wert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter Blut als zu niedrig angesehen wird und noch lange nach dem Konsum überschritten werden kann.

Fazit:

Wir als Cantura Cannabis Club begrüßen die Anpassungen ausdrücklich. Für PatientInnen und KonsumentInnen ergeben sich dadurch Erleichterungen und eine bessere Anpassung an die Lebenswirklichkeit. Für uns als Club-Betreiber ist besonders die Reduzierung der so genannten Bannmeile von zukünftig nur noch 100 Meter rund um schutzbedürftige Einrichtungen. Dadurch haben wir als Club die Möglichkeit in attraktiven Standorten unsere Club-Mitglieder mit Cannabis versorgen zu können. So wird die Cannabis-Abgabe auch in den Zentren der Städte möglich sein und Mitglieder können bequem ihr Cannabis erwerben.

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