Cannabis-Bußgelder in Bayern unvernünftig und unverhältnismäßig

Unvernunft und Unverhältnismäßigkeit: Eine kritische Betrachtung des bayerischen Bußgeldkatalogs für Cannabis

In der jüngsten Debatte um die Regulierung von Cannabis hat Bayern eine besonders strenge Haltung eingenommen. Mit der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs unterstreicht der Freistaat seine Absicht, einen ideologischen Feldzug gegen Cannabis-PatientInnen und KonsumentInnen zu führen. Die hohen Bußgelder sagen viel über die Regierung selbst aus. Nämlich Angst vor der Hanfpflanze, eine Stigmatisierung von Bürgern und absolute Unvernunft und Unverhältnismäßigkeit aus ideologischen Motiven.

Zwei exemplarische Beispiele:

Wer mit 80 km/h an einem Kindergarten vorbeirast, wo normalerweise 30 km/h gelten, und damit potenziell Leben gefährdet, wird weitaus geringer bestraft als jemand, der 90 Meter fernab dieses Kindergartens sein Cannabis konsumiert. Das würde nämlich 1.000 EUR kosten.

Wenn eine jugendliche Gruppe von 6 Freunden die 18 Jahre alt sind und einem 17 Jährigen zusammen sind und die 18-Jährigen Cannabis konsumieren, der 17 Jährige trinkt nur ein Bier und konsumiert nicht. So wäre die Strafe 6.000 EUR, also 1.000 EUR je 18-Jährigem.

Diese harten Maßnahmen haben breite Kritik hervorgerufen. Viele Experten und politische Gegner halten die Strafen für überzogen. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold bezeichnet die Regelsätze als "vollkommen unverhältnismäßig". Er weist darauf hin, dass die hohen Bußgelder nicht wohlüberlegt seien und oftmals mehr auf emotionalen Reaktionen als auf fundierten Entscheidungen basieren würden.

Ebenso scharf ist die Kritik der Grünen. Florian Siekmann spricht davon, dass Söder "jedes Maß aus den Augen verliert" und beschuldigt die Staatsregierung, die Bürger mehr zu schikanieren als zu schützen. Dies spiegelt eine tiefe Besorgnis wider, dass die Politik mehr von Abschreckung als von verantwortungsvoller Regulierung geleitet wird.

Für uns im Cantura Cannabis Club ist diese Entwicklung besorgniserregend. Wir plädieren für eine vernünftige, evidenzbasierte Cannabispolitik, die den Schutz der Jugend gewährleistet, ohne Erwachsene unverhältnismäßig zu kriminalisieren. Wir setzen uns für eine offene Diskussion und eine Revision des aktuellen Bußgeldkatalogs ein, um eine gerechtere und wirksamere Cannabispolitik in Bayern und ganz Deutschland zu fördern.

Hier findet ihr den ganzen Bußgeld-Katalog: HIER KLICKEN